1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Carlinker Fleet, Samer Aslan, Hofackerstraße 6, 45478 Mühlheim (im Folgenden „Carlinker Fleet“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Carlinker Fleet und dem Kunden kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung oder Ihren Auftrag schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) oder durch Ausführung der Dienstleistung bestätigen. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
3. Leistungen
Wir erbringen unsere Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen der vereinbarten Leistungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den daraus entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.
6. Gewährleistung und Haftung
Wir haften für Mängel der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Verzug und Unmöglichkeit
Geraten wir mit der Leistung in Verzug oder wird die Leistung unmöglich, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt die gelieferte Ware oder Dienstleistung unser Eigentum.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt.
11. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Carlinker Fleet, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
